Aussagen ehemaliger AfD-Politiker
Mai 2024:
Die vielen Skandale innerhalb der AfD hinterlässt Spuren. Immer mehr Politiker verlassen die AfD. Viele von ihnen wollten wirklich eine Alternative zur etablierten Politikerlandschaft bilden, sie wollten etwas ändern. Insbesondere Politikern fällt es schwer, Fehler zuzugeben. Deshalb habe ich Respekt vor den Menschen, die sich trauen, ihren Austritt öffentlich zu begründen. Die Worte, die sie verwenden, sind wenig schmeichelhaft. Sie skizzieren eine rechtsextreme, demokratiefeindliche, rassistische Partei, in der andersdenkende Menschen mit einer gemäßigten Meinung übergangen, gemobbt und rausgedrängt werden.
Und es sind nicht nur ein paar wenige, die deutliche Worte finden. In den letzten paar Jahren haben sich einige zur ihrem Austritt geäußert. Über 100 Aussagen habe ich hier zusammengetragen:
- Sylvia Limmer, ehemals Europa-Abgeordnete, sagt:
- "Politische Nichtskönner"
- "Die AfD ist führungslos, Alice Weidel und Tino Chrupalla haben keine wirkliche Macht“. Es gebe zwar noch einige moderatere Kräfte in der AfD, aber sie seien schwach: „Die ehemaligen Flügel-Boys und die Putin-Fanboys arbeiten viel stärker zusammen als die Bürgerlichen“
- Lutz Büttner, ehemals Stadtrat Dessau, sagt:
- "Da treffen Dummheit und Rechts aufeinander"
- Georg Pazderski, ehemals Fraktionsvorsitzender Berlin, sagt:
- AfD sei es "leider nicht gelungen", Alternative zu "Altparteien" zu sein
- Er gehörte zu den Unterzeichnern eines Aufrufs, der dem rechtsextremen Björn Höcke unter anderem "Personenkult" vorwarf. Gleichzeitig betonte Pazderski damals allerdings die potenzielle Bedeutung des rechten Flügels innerhalb der Partei - dieser müsse dafür allerdings eine klare Abgrenzung nach rechts außen schaffen.
- Andreas Spanjer, ehemals Kreistag Saalfeld-Rudolfstadt, sagt:
- So wirft er Landeschef Björn Höcke unter anderem vor, für die „Spaltung“ der Partei in einem Teil Thüringens verantwortlich zu sein. Außerdem werde im Landesverband „prinzipiell von oben nach unten regiert“,
- „Hier herrscht weder Basisdemokratie noch wird sich an Statuten gehalten.“
- Höcke sei von vielen Menschen umgeben, die ihm „blind folgen und nichts hinterfragen“. Manche Anhänger seien „regelrecht verblendet“. Andreas Spanjer: „Höcke ist keine Führungspersönlichkeit, er ist eine Führerpersönlichkeit! Und davor habe ich ehrlich gesagt Angst. Ich bin der Meinung, dass man das nicht einfach so hinnehmen kann.“
- „Für mich ist das mittlerweile die undemokratischste Partei, die es überhaupt gibt.“
- Renatus Rieger, ehemals Stadtrat Moers, sagt:
- Austrittsgrund: "die Tatenlosigkeit des Schiedsgerichts der AfD", Damit habe das Bundesschiedsgericht „dem Unrecht an die Macht verholfen“. neue Fraktion: Fraktion Freie Fraktion im Stadtrat der Stadt Moers
- Holger Raumann, ehemals Stadtrat Moers, sagt:
- Austrittsgrund: "die Tatenlosigkeit des Schiedsgerichts der AfD", Damit habe das Bundesschiedsgericht „dem Unrecht an die Macht verholfen“. neue Fraktion: Fraktion Freie Fraktion im Stadtrat der Stadt Moers
- Thomas Seitz, ehemals Bundestag , sagt:
- "Aber das vorherrschende Gefühl ist immer noch das des puren Ekels vor meiner eigenen Partei, für die ich seit 10 Jahren den Kopf hinhalte",
- Bzgl. Parteitag in Rottweil und Wahl: Seitz spricht in seiner Erklärung von einem "Putsch der Vorsitzenden".
- Marco Gbureck, ehemals Stadtrat Hoyerswerda, sagt:
- Austrittsgrund: unterschiedliche Sichtweisen von Demokratieverständnis, keine zu kultivierende Basis für eine zielführende Kommunalpolitik mehr erkennbar sei
- Michael Ratzing, ehemals Stadtrat Hoyerswerda, sagt:
- Austrittsgrund: unterschiedliche Sichtweisen von Demokratieverständnis, keine zu kultivierende Basis für eine zielführende Kommunalpolitik mehr erkennbar sei
- Toni Schneider, ehemals Stadtrat Hoyerswerda, sagt:
- Austrittsgrund: unterschiedliche Sichtweisen von Demokratieverständnis, keine zu kultivierende Basis für eine zielführende Kommunalpolitik mehr erkennbar sei
- Dirk Gaw, ehemals Landtag Hessen, sagt:
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"Ich habe mich immer anständig verhalten. Aber wenn immer wieder solche Fälle bekannt werden, bekomme ich den Eindruck, dass man Leute wie mich nicht in der Partei haben will", sagte Gaw. Sein Landtagsmandat will er behalten.
Der Abgeordnete gilt als gemäßigt, spricht in Plenarsitzung und Ausschüssen in ruhigem Ton. 2018 zählte er zu den Unterzeichnern eines parteiinternen Brandbriefs von 100 AfD-Funktionären gegen den rechtsextremen thüringischen Landesparteichef Björn Höcke.
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"Ich habe mich immer anständig verhalten. Aber wenn immer wieder solche Fälle bekannt werden, bekomme ich den Eindruck, dass man Leute wie mich nicht in der Partei haben will", sagte Gaw. Sein Landtagsmandat will er behalten.
- Andreas Schönberger, ehemals Kreistag Ludwigsburg, sagt:
- “Mich der AFD anzuschließen, war ein Fehler”, Auch die Einstellung in der Flüchtlingspolitik ist für mich nicht tragbar, ebenso der teilweise fragwürdige Umgang mit unserer jüngsten Geschichte. Die zwischenmenschliche Ebene war ebenfalls gestört. Es ging um die Frage eines respektvollen Umgangs miteinander, der leider nicht gegeben war. Mich stört außerdem die polemische, provokative Art und Weise des Vorsitzenden der Kreistagsgruppe bei den Kreistagsdebatten. Dieses Auftreten kann ich in keiner Weise gutheißen.
- Monika Luff, ehemals Kreistag Aichach, sagt:
- Sie wolle sich von dem Treffen mit dem Kopf der Identitären Bewegung, dem Österreicher Martin Sellner, in Dasing distanzieren. Daran hat mindestens ein AfD-Kreisrat teilgenommen. Bis die Zusammenkunft öffentlich geworden sei, habe sie nichts davon gewusst, sagt sie im Gespräch mit unserer Zeitung. Ich stehe nach wie vor dazu, konservativ zu sein, aber mit Rechtsextremismus habe ich nichts zu tun.”
- "Ich will nach dem Treffen in Dasing nicht mit diesen Machenschaften in Verbindung gebracht werden und trete deshalb aus der Partei aus." An dem Treffen von Rechtsextremisten in Dasing hatte auch ihr bisheriger Fraktionskollege Simon Kuchlbauer (Mering) teilgenommen.
- Hans-Günter Eber, ehemals Kreistag Limburg-Weilburg, sagt:
- Für seine Fraktionskollegen findet er drastische Worte. Er bezeichnet sie unter anderem als „unfähige Clowns“, „Vollpfosten“ und „Schwachköpfe, die politisch nichts auf die Reihe bekommen“. Selbst ein konvertierter Muslim, wirft Eber der Partei Islamfeindlichkeit vor und behauptet, dass „in den Hinterzimmern“ Meinungen geäußert würden, die in Richtung Verfassungsfeindlichkeit gingen. Überprüfen lassen sich Ebers Angaben nicht.
- Wolfgang Heil, ehemals Prignitz:
- Er wolle Dinge „zum Positiven und nicht zum Negativen verändern“, so Heil. Das sei mit der AfD nicht möglich: „Der rechte Flügel hat immer mehr an Einfluss gewonnen.“ In der Prignitz war der Schlosser- und Schmiedemeister im Ruhestand ein AfD-Mann der ersten Stunde. 2015 trat er in die Partei ein, war zeitweise sogar Kreisvorsitzender. „Aber die AfD von heute ist nicht mehr die AfD von 2015“, sagt Heil. Der „Abrutsch ins Rechtsextreme“ sei für ihn nicht mehr tragbar.
- André-Marcel Peemöller, ehemals Kreistag Herzogtum Lauenburg:
- Er ist ausgetreten, nachdem bekannt wurde, dass der AfD-Spitzenkandidat des Wahlkreises, Holger Stienen, auf seiner Facebook-Seite regelmäßig rassistisches, homophobes und völkisches Gedankengut postet, aus der Partei ausgetreten. Unter anderem stellte er die Kriegsschuld des NS-Regimes infrage, er bezeichnete Außenministerin Annalena Baerbock als geistig behindert und Olaf Scholz als korruptesten Kanzler. Dazu schrieb er: „Die Drecksau muss weg!“
- Erika Damerow, ehemals Kreistag Herzogtum Lauenburg:
- Sie ist ausgetreten, nachdem bekannt wurde, dass der AfD-Spitzenkandidat des Wahlkreises, Holger Stienen, auf seiner Facebook-Seite regelmäßig rassistisches, homophobes und völkisches Gedankengut postet, aus der Partei ausgetreten. Unter anderem stellte er die Kriegsschuld des NS-Regimes infrage, er bezeichnete Außenministerin Annalena Baerbock als geistig behindert und Olaf Scholz als korruptesten Kanzler. Dazu schrieb er: „Die Drecksau muss weg!“
- Rainer Forster, ehemals Kreistag Erding, sagt:
- Wegen der „fortschreitenden Radikalisierung der AfD“ trete er aus
- Aber es gebe auch „die Populisten und Schreihälse, die nichts im parlamentarischen Betrieb verloren haben“
- Jens Mierdel, ehemals Vorsitzender Kreistagsfraktion Fulda, sagt:
- "Zusammenarbeit unmöglich". „Mit einem Teil meiner bisherigen Kollegen kann ich nicht zusammenarbeiten. Wenn ein Fraktionsvorsitzender seine eigene Fraktion verlässt, dann ist das ein markanter Schritt“, sagt Mierdel
- Michael Schwarzer, ehemals Stadtrat Siegen, sagt:
- Teilt die Ansicht von Michael Schwarzer: Die AfD werde inzwischen "maßgeblich geprägt von inkompetenten, charakterlich zweifelhaften, sozial abgehängten und oft randständigen Radikalen, die wenig mehr haben als ihre Wut und ihr oftmals rückwärts gerichtetes Weltbild,"
- Michael Schwarzer wollte sich gegen den ultrarechten Parteiflügel stellten. Diesen Kampf habe er nach eigenen Aussagen verloren.
- Annette Six, ehemals Stadtrat Siegen, sagt:
- Teilt die Ansicht von Michael Schwarzer: Die AfD werde inzwischen "maßgeblich geprägt von inkompetenten, charakterlich zweifelhaften, sozial abgehängten und oft randständigen Radikalen, die wenig mehr haben als ihre Wut und ihr oftmals rückwärts gerichtetes Weltbild,"
- Tanja Ehrensberger, ehemals im Vorstand Unterfranken Nord, sagt:
- "Die Partei ist im Arsch, die ist von denen (=jungen Rechtsextremen) komplett unterwandert."
- Freia Lippold-Eggen, ehemals Stadtrat Bad Kissingen, sagt:
- „Um an die Macht zu kommen, nutzen sie die Schwächen der Demokratie – jener Demokratie, die sie abschaffen wollen“
- „Das funktioniert wie 1933, genau so wurde auch die NSDAP groß. Die AfD tut das ohne Anstand. Ich muss es so deutlich sagen, denn: Wer schweigt, stimmt zu.“
- „Die träumen von der Machtübernahme, zumindest aber vom Mitregieren.“ Der rechte Flügel nutze die Erschöpfung der Bevölkerung aus, die aus Frust heraus die AfD wähle. „Diese Menschen hoffen auf ein Heilsversprechen. Jedoch: Wenn die Rechten kommen, wird es noch schlimmer – die halten sich nicht an Rechtsstaatlichkeit.“
- Peter Eggen, ehemals Stadtrat Bad Kissingen:
- warnt vor einer "Unterwanderung von Rechtsextremen". Besuch bei einem, der von der AfD enttäuscht wurde.
- Siegfried Nußbeck, ehemals Stadtrat Lausitz, sagt:
- Der 63-jährige Elektriker erklärt darin, dass er in der AfD kein ehrliches Interesse an der Region mehr erkennen könne.
- Thorsten Pfeil, ehemals Stadtrat Gelsenkirchen, sagt:
- Thorsten Pfeil begründet den Austritt mit seinem gescheiterten Versuch, die Partei "in eine gemäßigtere Richtung zu steuern".
- In der Fraktion gehe es zu "wie im Kindergarten."
- Ellen Fenrich, ehemals Stadtrat Karlsruhe, sagt:
- Austritt aus Partei, Fraktion, weil keine Zusammenarbeit mehr möglich sei mit den Kollegen der AfD.
- Es sind drei Dinge geschehen, nach denen ich mir gesagt habe: "Nein, so möchte ich nicht in den Spiegel gucken". Die Zusammenarbeit war für mich ein Spießrutenlauf. Das wollte ich einfach nicht mehr. Mir hat der Respekt gefehlt - ich wollte mir das nicht mehr antun. Ich habe 40 Jahre lang gearbeitet; ich habe Personal geführt und ich muss sagen: So etwas ist mir in meiner ganzen Laufbahn noch nicht passiert.
- "Ich möchte die Demokratie hochhalten - ich bin von Haus aus Juristin. Mir ist es wichtig, dass wir eine Rechtstaatlichkeit - was wir uns auch auf die Fahne geschrieben haben - dass wir das auch leben. "
- Hans-Ulrich Pietsch, ehemals Kreistag Gießen, sagt:
- Er habe sich gemobbt gefühlt. Pietsch hat den Kreisverband der AfD mit aufgebaut, war bundesweit eines der ersten Mitglieder der Partei, mit der Nummer 162.
- Er sei während seiner Zeit im Vorstand durch Schulz irgendwann vom Informationsaustausch ausgeschlossen und von ihm schließlich hinausgedrängt worden, sagt Pietsch. »Ich war allein auf weiter Flur.« Schulz sagt über Pietsch, dieser habe Mitglieder des Kreisverbands »unter Beobachtung gestellt«. Pietsch erklärt derweil: Wenn man Schulz widerspreche, werde man von ihm sofort als Feind angesehen. »Wenn einer aus der Linie schert, beißt er zu.«
- Walter Wissenbach, ehemals Landtag Hessen, sagt:
- Diese Partei ist zu einer Schande für Deutschland geworden
- Er brandmarkte den Kurs der Partei, Ton und Umgangsformen in der Landtagsfraktion und führte an, dass sich in der AfD überhaupt immer mehr „untaugliche Personen“ tummelten,
- Rainer Rahn, ehemals Landtag Hessen, sagt:
- Fraktionsintern sei der Umgang geprägt von Misstrauen, Intrigen und Demokratiefeindlichkeit, erklärte Rahn. Mitgliedern des Fraktionsvorstands warf er "Stasi-Methoden" vor - sie fertigten ihm zufolge Verfehlungslisten von einzelnen Fraktionsmitgliedern an, in denen selbst völlig harmlose und nebensächliche Vorfälle minutiös dokumentiert seien, um sie bei passender Gelegenheit für Sanktionen verwenden zu können. Der gegen ihn gerichtete und gescheiterte Antrag auf Fraktionsausschluss basiere auf frei erfundenen Vorfällen und Lügen des Fraktionsvorstandes, betonte Rahn. Die Akteure in seiner Partei seien auf diese angewiesen, weil sie auf dem normalen Arbeitsmarkt chancenlos seien.
- "antidemokratischen Geist"
- Seine Partei habe sich von faktenbasierter und sachorientierter Politik abgewendet.
- fachlicher Inkompetenz
- Ivo Teichmann, ehemals Landtag Sachsen, sagt:
- Der Abgeordnete begründete seinen Schritt mit der Nähe der Partei zum Extremismus, wie zum Beispiel zur rechtsextremistischen Kleinstpartei "Freie Sachsen". In seinem Austrittsschreiben verwies Teichmann unter anderem darauf, dass sich die AfD öffentlich zu wenig von "extremistischen Personen, Vereinigungen oder Parteien wie zum Beispiel den 'Freien Sachsen'" abgrenze. "Die Einstufung der AfD als erwiesen rechtsextremistisch ist nur noch eine Frage der Zeit", schrieb Teichmann weiter.
- Als er mit schwerer Corona-Erkrankung mit Beatmung in der Klinik lag, hätten Mitglieder seines AfD-Kreisverbands ihm den Tod gewünscht, sagt Ex-AfD-Mitglied Ivo Teichmann. Weil er sich getraut habe zu sagen, er sei an Corona erkrankt. "Völlig menschenunwürdig" sei das gewesen.
- Joana Cotar, ehemals Bundestag, sagt:
- Cotar nennt als Grund für ihren Austritt vor allem die Nähe der restlichen Partei zu "diktatorischen und menschenverachtenden Regime" wie Russland, China und dem Iran. Auf der anderen Seite liest man in ihrer Pressemitteilung dass ihrer Meinung nach "der extreme Rechtsaußen-Rand der AfD" nicht das Problem ist.
- "Anstand spielt in den korrupten Netzwerken innerhalb der Partei keine Rolle mehr." Das größte Problem seien Opportunisten, die für Mandate ihre Überzeugungen wechselten und "sich kaufen lassen"
- „Im Kampf gegen innerparteiliche Gegner ist Dauermobbing an der Tagesordnung – angefeuert von der Spitze der Partei und ihrer Netzwerke.“ „Es sind die Opportunisten, die für Mandate ihre Überzeugungen aufgeben, sich kaufen lassen und morgen das Gegenteil dessen vertreten, für das sie heute noch stehen.“
- Margit Kießling, ehemals Stadträtin, Sprachrohr der AfD, sagt:
- "Aufgrund rechtsstaatswidriger Missstände, mit denen ich in der Alternative für Deutschland (AfD) konfrontiert wurde, bin ich aus der AfD ausgetreten."
- Sven Jark, ehemals Rahden, sagt:
- Durch die zunehmende Radikalisierung der Partei sowie die Grenzüberschreitungen, bzw. das provokante und selbstdarstellerische Auftreten diverser Mitglieder fühle ich mich in meinem bereits vor geraumer Zeit erfolgten Austritt aus der Partei bestärkt", schreibt Jark.
- Mit einem Verbleib in der Fraktion hätte er gehofft, auch ohne Parteizugehörigkeit weiterhin sachliche Arbeit im Stadtrat und in den Ausschüssen leisten zu können. "Das ist mir unter dem Namen der AfD nicht mehr möglich, da sich die Partei und der Großteil der Mitglieder mittlerweile immer weiter von meinen eigenen Prinzipien und moralischen Maßstäben entfernt hat. Auch hatte ich immer mehr das Gefühl, dass sich meine Ansichten von konstruktiver politischer Arbeit von den parteilichen Gepflogenheiten unterscheiden",
- Ulrike Krause-Harjes, ehemals stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stadtrat Delmenhorst, sagt:
- Grund: sexistische Beleidigung von Harn Rykena.
- „Spiel doch noch ‘ne Runde mit, es wollen dich alle bücken sehen.“ Beatrix S. ein Parteimitglied wurde bei einem AfD Stammtisch als Hure bezeichnet.
- Aufgrund des Verhaltens, das einige in der AfD ihr (Ulrike) gegenüber gezeigt hätten, fühlt sie sich allerdings erniedrigt. Sie sagt: „Es war der größte Fehler meines Lebens in die AfD einzutreten.“
- Harald Filkorn, ehemals Kreistag Wunsiedel:
- Mittlerweile ist er aus der Partei ausgetreten, da sie ihm viel zu weit nach rechts abgedriftet ist. Zudem beklagt er Unregelmäßigkeiten bei internen Wahlen.
- Angelika Eibl, ehemals Passau Kreistag, sagt:
- "interne Machtkämpfe"
- "Negativselektion"
- Helmut Redmann, ehemals Stadtrat Overath, sagt:
- „Mir ist die Partei zu weit nach rechts gewandert“,
- Als Beispiele nannte Redmann auch den von der AfD geforderten Exit aus der EU, damit habe sich die Partei unmöglich gemacht. Der eigentlich aufgelöste rechte Flügel der AfD habe die Macht übernommen,
- Ingo Reetzke, ehemals Kreistag Reutlingen, sagt:
- "Querulanten, Verschwörungstheoretiker, Extremisten und vor allem Opportunisten, welche diese aus machttaktischen Gründen dulden, haben inzwischen die Mehrheit."
- "Von konstruktiver Politik sei nichts mehr zu sehen. Stattdessen habe sich die Partei in einer Schmuddelecke eingerichtet. " In diesem Zusammenhang nennt Reetzke auch die Reise mehrerer ostdeutscher AfD-Landtagsabgeordneter in die von Russland besetzten Gebiete in der Ostukraine. "Damit erteilen sie dem Angriffskrieg Wladimir Putin de facto ihren Seegen" "Man müsse kein Transatlantiker sein, um von dieser Geschmacklosigkeit angesichts eines völkerwidrigen Angriffskriegs inmitten Europas mit zehntausenden Toten angewidert zu sein. Diese Politik könne er nicht mehr mittragen."
- Sebastian Rühling, ehemals Schwerte, sagt:
- Die AfD ist keine demokratische Partei“,
- "Die Herrschaft einer geldgeilen Beutegemeinschaft die den Pöbel um sich scharrt"
- "Debatten werden unterbunden, unangenehme Tagesordnungspunkte, die Missstände im Vorstand aufdecken würden, werden abgesetzt und gegen Mitglieder, die den Vorstand kritisieren werden Ordnungsmaßnahmen eingeleitet."
- Dayne Conrad, ehemals Stadtrat Oldenburg, sagt:
- Es sei an der Zeit gewesen, unter die Parteimitgliedschaft einen Schlussstrich zu ziehen. „Ich kann einfach nicht mehr mit einem guten Gewissen hinter der Partei stehen“,
- Daran, dass die AfD eine mit seinem eigenen Wertefundament kompatible Alternative wird, „koalitions- und gesellschaftsfähig“, glaubt der 36-Jährige nicht mehr. D Er könne sich nicht mehr mit der Richtung der AfD identifizieren.
- Jens Schmitz, ehemals Vorstandsmitglied des AfD-Kreisverband Papenburg, sagt:
- "Altersvorsorge für Debile"
- In Niedersachsen ist die AfD lediglich ein Sammelbecken von Narzissten und Opportunisten“, sagt er. Es gehe nur um finanzielle Vorteile einzelner Personen, politische Arbeit bleibe völlig auf der Strecke. „‚Altersvorsorge für Debile‘ (AfD) ist in Niedersachsen zutreffender.“
- Christopher Emden, ehemals Niedersachsen Landtag, sagt:
- „Sammelbecken für Versager“
- „Es gibt Intrigen, Verunglimpfungen und den Aufbau von Parallelstrukturen mit der Absicht, dem innerparteilichen Gegner zu schaden.“ sie bewege sich „beständig weiter nach rechts“. Heute könnten Parteimitglieder „Sympathien für rechtsradikale Ideologien, Gruppierungen und Personen bekunden und sich in deren Kreisen aufhalten, ohne dass daran noch irgendjemand in der Partei größeren Anstoß zu nehmen scheint. Personen mit derartigem Gedankengut übernehmen inzwischen Parteiämter und Mandate. Die Zusammensetzung des neuen Bundesvorstandes lässt erahnen, dass dies sogar noch zunehmen wird.
- "Da wird mit allen Bandagen gekämpft. Deshalb spreche ich von Beutegemeinschaft." Mir wurde unmittelbar nach meinem Austritt über einen Mittelsmann gesagt, dass wenn ich hier jemandem, der darin verstrickt ist, zu nah kommen würde - womit er gemeint hat mein Wissen kundtun würde - dann würde es einen körperlichen Angriff auf meine Person geben. Der AfD-Aussteiger kritisiert eine zunehmende Radikalisierung und Gewaltbereitschaft in der Partei. Beispielsweise beunruhigt ihn ein Rundbrief des Kreisverbandes Nienburg-Schaumburg aus dem Frühjahr, den er angesichts der sich zuspitzenden Stimmung im Land nun für besonders brisant hält. Dort werden AfD-Mitglieder detailliert über die richtige Bewaffnung für den Fall von Unruhen informiert.
- Diese Partei ist keine Alternative, sie ist der Abgrund für Deutschland.“ Sie sei „nicht bloß verzichtbar, sie ist aufgrund der zunehmenden Radikalisierung vieler Mitglieder sogar gefährlich für unser Land“ Unter der Überschrift "Waffen in der Krise" werden unterschiedliche Szenarien beschrieben: "Beim Plündern/Durchsuchen der Straßenzüge eurer Stadt auf relativ übersichtlichem Gelände bei Tag trefft ihr auf andere Personen, möglicherweise feindlich." Wenig später heißt es: "Eine weitere Sondersituation wäre, versteckt mit einem Scharfschützengewehr auf Feinde zu lauern." Verschiedene Waffentypen werden empfohlen, je nach Kampfsituation: "Persönlich wäre eine Maschinenpistole in der angesprochenen Krisensituation tatsächlich meine Traumwaffe."
- Peter Müller, ehemals Stadtrat Kempen:
- Austritt unter anderem aufgrund von Aussagen des Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich, der sich selbst in geleakten Chatnachrichten als das „freundliche Gesicht des NS“ bezeichnet hatte.
- Joachim Lorenz, ehemals Rhein-Erft Kreistag, sagt:
- „Ich will mit diesen Leuten nicht mehr zusammenarbeiten“, sagt Lorenz über einige frühere Mitstreiter in der AfD. „Immer sind die schlimmen bösen Ausländer alles schuld – das ist keine Politik.“
- Monica-Ines Oppel, Gründungsmitglied AfD 2013, sagt:
- Mit ihrem Austritt hat sie offenbar Konsequenzen aus dem neu besetzten Bundesvorstand und dem langjährigen Radikalisierungskurs der AfD gezogen.
- „Die AfD hat den Liberalkonservativen mit ihren personellen Beschlüssen und programmatischen Diskussionen auf dem Bundesparteitag in Riesa bar jeglicher Vernunft die Rote Karte gezeigt. Diese Partei hat damit ihre Fahrt in die politische Bedeutungslosigkeit angetreten“
- Corina Bülow, ehemals Stadtrat Mönchengladbach, sagt:
- Die Mönchengladbacher AfD stand immer für einen bürgerlichen und konservativen Kurs, leider war dieser Kurs in der Partei immer weniger durchsetzbar. Ganz im Gegenteil hat zunehmend der rechte Flügel die Hoheit erobert, deren völkisch-patriotischer Kurs nicht dem der Ratsfraktion entspricht.”
- Es hätten sich unaufhaltsam rechtsradikale Tendenzen gezeigt, die weder gutgeheißen noch toleriert werden könnten.
- „Konservativ-bürgerliche Mitglieder haben bei der sich immer stärker manifestierten Ausrichtung der AfD zum völkisch-nationalen Spektrum leider keine Gestaltungsmöglichkeiten mehr“
- Joanna Spitkovskaya, ehemals Bundestagskandidatin, sagt:
- Das Leitmotiv der Mandatsstrategen und Funktionäre lautet: Hand wäscht Hand, du gibst mir deine Stimme auf Parteitagen, ich gebe dir einen bezahlten Posten im Landtag oder in der Geschäftsstelle.
- Das heißt, Lügen und Vertuschen ist der Alltag der Partei, die sich vom Mainstream nur dadurch unterscheidet, dass sie noch schlimmer ist. Weil seine Kundschaft besonders ist. Besteht meist aus Verlierern, die von anderen Parteien abgelehnt wurden. Ein korruptes Mitglied der CDU wird gezwungen sein, die Partei zu verlassen. Die Diebe und Gauner in der AFD bleiben im Amt.
- Jürgen Kaut, ehemals , sagt:
- "Ich habe schon länger mit der Partei gehadert, da sich die AfD scheinbar dazu entschlossen hat, sich derer zu entledigen, die eine moderate politische Linie vertreten" Das Fass zum Überlaufen habe jedoch das „ehrlose Verhalten der Bundestagsfraktion“ gebracht. „Als der ukrainische Botschafter im Bundestag begrüßt wurde und die gesamte AfD-Fraktion sitzen blieb, während sich der Rest des Plenums erhob, um ihm den Respekt zu zollen, den sein leidgeprüftes Land verdient hat.“ ich würde ein solch ehrloses und charakterloses Verhalten tolerieren. In einer solchen Partei kann und will ich kein Mitglied mehr sein.“ So stört Kaut die Moskau-Treue vieler AfD-Politiker wie auch der „Rauswurf moderater Parteimitglieder“.
- Kaut nennt andere Punkte, die ihn an seiner ehemaligen Partei stören und dazu gehört ihre „Fundamentalopposition“, satt anderen Fraktionen Angebote zur Zusammenarbeit zu machen. „Diese permanente Anti-Haltung, dass die AfD fast gegen alles ist. Man kann Sachen so oder so machen. Viele Wege führen nach Rom. Aber man kann nicht jeden Weg, den die Regierung einschlägt, kritisieren und dagegen sein.“ Dabei kommt Kaut auch auf die Coronapolitik zu sprechen. „Dass sich die AfD so über Freiheitsbeschränkungen echauffiert.“ Man müsse die Coronaregeln, wo auch seiner Meinung nach keine Linie drin sei, nicht nachvollziehen und um sie zu kritisieren, so Kaut, müsse man auch kein AfD-Mitglied sein. „Aber sich mit zweifelhaften Leuten wie Coronaleugnern zu solidarisieren, um auf Stimmenfang zu gehen, das kann ich nicht nachvollziehen. Mit Coronaleugnern möchte ich nicht gleichgestellt werden. Und ich möchte auch nicht, dass jemand denkt, ich sympathisiere mit Menschen, die glauben, mit dem Coronaimpfstoff würden Mikrochips von Bill Gates injiziert.“
- Gerd Kögler, ehemals Wunsiedel, Galionsfigur der Partei, sagt:
- Darin brachte Kögler die Hoffnung zum Ausdruck, dass er in der angekündigten Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz eine Chance gesehen habe, "dass diese Partei jetzt erst recht alle Hebel in Bewegung setzt und mit allen Mitteln beweist, dass sie eben keine rechtsextreme Partei ist." Stattdessen sollten Mitglieder, die dies artikulierten, "ausgeschlossen und damit mundtot gemacht werden",
- Thomas Senftleben, ehemals Stadtrat Kempten, sagt:
- Der letzte Parteitag in Greding 2021 hat die Gefahren einer zunehmenden Radikalisierung gezeigt, hier wurde sogar auf offener Bühne verkündet, dass es den „Flügel“ noch gibt. Der Parteitag zeigte, wie stark in Bayern der „Flügel“ agiert. Große Teile der Partei und mit ihr etliche ihrer führenden Vertreter haben sich für einen immer radikaleren, nicht nur sprachlich enthemmten Kurs, für politische Positionen und verbale Entgleisungen entschieden, die die Partei in vollständige Isolation und immer weiter an den politischen Rand treiben.
- Christian Kaser, ehemals Stadtrat Kempten, sagt:
- Der letzte Parteitag in Greding 2021 hat die Gefahren einer zunehmenden Radikalisierung gezeigt, hier wurde sogar auf offener Bühne verkündet, dass es den „Flügel“ noch gibt. Der Parteitag zeigte, wie stark in Bayern der „Flügel“ agiert. Große Teile der Partei und mit ihr etliche ihrer führenden Vertreter haben sich für einen immer radikaleren, nicht nur sprachlich enthemmten Kurs, für politische Positionen und verbale Entgleisungen entschieden, die die Partei in vollständige Isolation und immer weiter an den politischen Rand treiben.
- Klaus Umlauff, ehemals Kreistag Kusel, sagt:
- „Die internen Bedingungen haben es mir nicht mehr möglich gemacht, weiter für diese Partei zu arbeiten“, begründet Umlauff, der auch Vorsitzender des Kreisverbandes war, seinen Austritt. Leute ohne Funktion hätten im Hintergrund Fäden gezogen. Das könne er nicht akzeptieren und ziehe sich deshalb zurück.
- Komplette Fraktion, 5 Personen, ehemals Stadtrat Barnim, sagt:
- Die Politiker konnten sich mit der Ukraine- und Corona-Politik der AfD nicht länger anfreunden. Zitat: Marcel Donsch: "Mein persönliches Fazit für mich ist, dass das Projekt AfD als gesamtdeutsche Partei gescheitert ist. "
- Georg Bastian, ehemals Vorsitzender Stadtverband Kleve, sagt:
- „Die Vernunft war auch in Kleve in der Partei in den letzten Jahren auf dem Rückzug. Sachpolitik, Diskussionskultur intern und nach außen sowie rational begründete Standpunkte sind kommunal, in NRW und nunmehr auch auf Bundesebene verloren gegangen. In den Rubriken Dummheit und Ignoranz unterscheidet sich die AfD nicht mehr von den etablierten Parteien.
- Sebastian Nehnes, ehemals Rheinisch-Bergischer Kreis, sagt:
- Er sprach von „Entfremdung“ innerhalb der Kreistagsfraktion. Wörtlich sagte er: „Äußerungen, Einstellungen und Handlungen von Renatus Rieger und Olaf Wilhelm waren nicht mehr mit unseren moralischen und ethischen Grundsätzen zu vereinbaren.“ Es gebe Strömungen in der AfD, „die nicht mehrheitsfähig sind“. Rieger und Olaf Wilhelm (der ebenfalls ein Kreistagsmandat besitzt), seien offenbar diesem Lager zuzurechnen. Sie würden sich politisch weiter nach rechts orientierten, warf Nehnes ihnen vor.
- „Um glaubhaft zu bleiben, müssen wir gerade als konservative Partei die Werte und Ideale, die wir nach außen vertreten, auch im Innenverhältnis leben.“
- Walter Lubenow, ehemals Stadtrat Prenzlau, sagt:
- Die Entscheidung über meinen Austritt aus der AfD ist lange gereift. Das hat auch damit zu tun, dass sich der Charakter und das Auftreten der Partei deutlich geändert hat.“ Er persönlich folge einem eher liberalen Gedanken, der aber immer weniger Chancen habe, in dieser Partei zum Tragen zu kommen. „Und das sowohl beim Debattieren als auch bei den Entscheidungen“, betonte Lubenow.
- Axel Savelsberg, ehemals Stadtrat Bonn, sagt:
- „Den zunehmenden Rechtsruck in der Partie habe ich immer im Auge behalten, mit der Hoffnung dagegen arbeiten zu können.“ Was im Kreis- und Landesverband vorgefallen sei, sei nicht mehr zu ertragen gewesen. "
- Jörg Bohne, Gründungsmitglied AfD, sagt:
- "Sowohl inhaltlich als auch durch die handelnden Personen entspricht die AfD nicht mehr dem, was ich am 6. Februar 2013 mit gegründet habe" Heute ist er jedoch überzeugt, der Zustand der AfD sei "aller Sorge wert".
- Uwe Witt, ehemals Bundestag, sagt:
- Weite Teile der AfD seien rechtsradikal, sagt Uwe Witt
- Vor der Bundestagswahl im September 2021 kam heraus, dass sich der AfD-Kandidat Matthias Helferich vier Jahre zuvor in Chats als "das freundliche Gesicht des ns" und als "demokratischen Freisler" bezeichnet hatte. Mit "ns" war offenkundig der Nationalsozialismus gemeint. Roland Freisler war einer der furchtbarsten Juristen des NS-Regimes, als Präsident des Volksgerichtshofs verurteilte er in Schauprozessen Nazigegner wie die Widerständler des 20. Juli 1944 zum Tode. Helferich kam allerdings trotz seiner Äußerungen in den Bundestag.
- Alois Ostermair, ehemals Holdkirchen Kreis, Kreisvorsitzender, sagt:
- Der Grund: die AfD-internen Chats, die Journalisten des Bayerischen Rundfunks zugespielt worden waren. Darin wurde er mit Worten wie „Umsturz“ und „Revolution“ zitiert. Ostermair distanziert sich von solchen Äußerungen: „Das würde ich weder privat noch intern noch öffentlich sagen.“ Er sei Demokrat und habe sich immer für direkte Bürgerbeteiligung wie Volks- und Bürgerentscheide eingesetzt. „
- Heiko Evermann, ehemals Segeberg, sagt:
- Partei zu rechtsextrem
- Mobbing
- Marc Maier, ehemals Rems-Murr-Kreis, sagt:
- „Im Laufe der vergangenen beiden Jahre haben sich die Ansichten und Werte der AfD von den Grundwerten, für welche Michael Malcher und Marc Maier einstehen, nachhaltig verändert.“ Auch habe sich der AfD-Kreisverband in vielen Ansichten abweichend zu den Wertevorstellungen von Michael Malcher und Marc Maier entwickelt. „Wir beide stehen für eine liberal- konservative Wirtschafts- und Wertepolitik ein, zu welchen auch politische Transparenz, Bodenständigkeit und vor allem gegenseitige Wertschätzung und Vertrauen zählen“ so Marc Maier. Aus diesem Grund ist der Austritt aus der AFD für uns ein logischer Schritt.
- Michael Malcher, ehemals Rems-Murr-Kreis, sagt:
- „Im Laufe der vergangenen beiden Jahre haben sich die Ansichten und Werte der AfD von den Grundwerten, für welche Michael Malcher und Marc Maier einstehen, nachhaltig verändert.“ Auch habe sich der AfD-Kreisverband in vielen Ansichten abweichend zu den Wertevorstellungen von Michael Malcher und Marc Maier entwickelt. „Wir beide stehen für eine liberal- konservative Wirtschafts- und Wertepolitik ein, zu welchen auch politische Transparenz, Bodenständigkeit und vor allem gegenseitige Wertschätzung und Vertrauen zählen“ so Marc Maier. Aus diesem Grund ist der Austritt aus der AFD für uns ein logischer Schritt.
- Matthias Joa, ehemals Rheinland-Pfalz Landtag, sagt:
- „Fundamentalismus auf unterstem Stammtischniveau“, rechtsextreme Tendenzen innerhalb der AfD.
- Joa verwies unter anderem auf die östlichen Landesverbände der Partei, »die offensichtlich kein Problem mit tatsächlichen Rechtsradikalen haben und diese nicht nur dulden, sondern diese bewusst integrieren« »Im AfD-Landesvorstand haben wir mittlerweile Personen sitzen, die definitiv nichts in einer demokratischen Partei zu suchen haben«,
- Hans-Joachim Spieß, ehemals Stadtrat Ludwigshafen, sagt:
- „AfD bewegt sich auf Kindergarten-Niveau“
- Andreas Wagner, ehemals Odenwaldkreis, sagt:
- Diese Partei AfD ist für mich persönlich nur noch eine Marionette mit zweifelhaftem politischen Destabilisierungsauftrag, dessen Deckungsgleichheit mit einem gewissen Regime im östlichen Ausland nicht zu übersehen ist. Ich zeigte doch mit meinem Austritt damals symbolisch – die AfD ist nicht das richtige für meine Landsleute. Das tat ich damals, gerade auch weil es der AfD damals gelang, durch einige in der Partei aktive Landsleute gezielte Werbung sowie Desinformationen große Akzeptanz bei vielen meiner Landsleute zu finden.
- Uwe Junge, ehemals Landtag Rheinland-Pfalz, sagt:
- Die "gewählten Protagonisten der Partei [sind] zunehmend Spiegelbilder mangelnder Kompetenz, oberflächlicher Botschaften und politischer Orientierungslosigkeit."
- "Ein bekennender NS-Sympathisant, der auch noch stellvertretender Landesvorsitzender des größten Landesverbandes ist, wird während des Bundestagswahlkampfs vom Bundesvorstand nicht ausgeschlossen, was im Umkehrschluss einer Billigung und Bestätigung des Vorwurfs [AfD sei eine Nazi-Partei] an sich gleich kommt. " "Vernünftige und gebildete Menschen [werden] schon bei dem ersten Veranstaltungsbesuch von der überreizten Stimmung, gepaart mit wilden Verschwörungstheorien und teilweise unflätigem Benehmen abgeschreckt, während sich der blökende Stammtischprolet wie zu Hause fühlt.
- "Vernünftige und gebildete Menschen werden schon bei dem ersten Veranstaltungsbesuch von der überreizten Stimmung, gepaart mit wilden Verschwörungstheorien und teilweise unflätigem Benehmen, abgeschreckt, während sich der blökende Stammtischprolet wie zu Hause fühlt."
- So sieht er die Partei verloren: „Kaum Inhalte, immer mehr Polemik, gefühlte Fundamentalopposition und die ausschließliche Bedienung der eigenen Blase.“ Die Parteiführung sei „laienhaft, unprofessionell und Wähler abschreckend“. Das werde auch „dem einfachsten Protestwähler“ irgendwann auffallen.
- Pascal Peter, ehemals Soest, Vize-Sprecher Kreisverband, sagt:
- Zu Rechtsextrem, Mirko Fischer Fraktionsvorsitzender, bezeichnet Muslimen als ,entarteter Menschenmüll‘ In der Quelle: Bild eines Postings der „Jüdischen Rundschau“ über die Enthauptung des Lehrers Samuel Paty in Paris geteilt. Fischer echauffiert sich unter dem Titel „Gelungene Integration!?“ über „massenhaft ekelhaft lachende Smileys“, die User dort hinterließen, und schreibt dann: „Nur entarteter Menschenmüll freut sich über solch grausame Enthauptungen.“
- Ralph Weber, ehemals Vorpommern-Greifswald Kreistag, sagt:
- Er könne die „kritiklose Billigung der diktatorischen Führung des Landesvorstands” nicht länger ertragen,
- Die Partei und vor allem ihre Führungsspitze haben sich seit längerer Zeit in einer Weise verändert, die meinen Vorstellungen von einer bürgerlich-konservativen Alternative nicht mehr entsprechen. Denn heute zählen in der Partei nicht mehr Leistung, Eignung und Fähigkeiten im erlernten Beruf, sondern wichtig ist primär kritiklose Billigung der diktatorischen Führung des Landesvorstands”, „Hierdurch wiederum hat sich das Niveau dieser Partei, intellektuell wie moralisch, in einer erschreckenden Weise verändert.
- Rolf Kahnt, ehemals Hessen Landtag, sagt:
- zunehmend rechtsextremen Entwicklungen der AfD auf Bundes- und Länderebene, die inzwischen u.a. zu Beobachtungen durch den Verfassungsschutz führten. Einer Partei, die bereits in Teilen vom Verfassungsschutz beobachtet werde, wolle Kahnt nicht länger angehören, zumal der formell aufgelöste „Flügel“ im Hintergrund nach wie vor das Heft des Handelns in der Hand habe. Die AfD sei nicht mehr die Partei, der er im März 2013 beigetreten sei, und sie werde es auch nicht mehr. Das oft bemühte, angeblich „bürgerlich-konservative“ Profil sei angesichts realer Mehrheitsverhältnisse innerhalb der AfD nach weit rechtsaußen nicht mehr als ein Feigenblatt.
- Lars Patrick Berg, ehemals Europäisches Parlament, sagt:
- sieht Lars Patrick Berg die AfD zur „Protestbewegung abdriften“.
- sehe er nun keine Basis mehr, „weiter für eine konservative, bürgerliche AfD“ zu kämpfen,
- Christian Kraemer, ehemals Wolfenbüttel, sagt:
- Im Laufe der Jahre sei es dann innerhalb der AfD immer wieder zu Entscheidungen gekommen, die für den 40-Jährigen nicht mehr vertretbar waren. Und auch die Fraktionsarbeit habe Kraemer nicht gefallen. So dachte er, dass es regelmäßige Treffen und Sitzungen gebe und nicht immer nur kurz vor knapp. "Unter politischer Arbeit stelle ich mir eben etwas anderes vor." "Ich war nie rechts und ich habe auch nichts gegen Ausländer. Ich habe selber viele ausländische Bekannte und Freunde. In den Vorgesprächen vor meinem Eintritt habe ich auch immer wieder deutlich gemacht, dass ich nicht rechtsradikal bin"
- Kurt Wacker, ehemals Landsberg Kreistag, sagt:
- „Durch Verlautbarungen und Auftritte einzelner Repräsentanten in den Parlamenten und zuletzt dem Verhalten der Partei in der Corona-Krise hat sich die Partei zunehmend entfremdet. Aber letztendlich waren es die getroffenen Beschlüsse für das Wahlprogramm 2021 auf dem Parteitag in Dresden“, so Wacker. Er bezeichnet den „Dexit“-Beschluss (Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union) als schweren Fehler. Seiner Ansicht nach habe die AfD damit „den Anspruch, konstruktive Politik gestalten zu wollen vorerst, wenn nicht sogar auf Jahre hinaus aufgegeben“.
- Wolfram Keil, ehemals Sachsen Landtag, sagt:
- Als Grund führte Keil die zunehmend radikale Ausrichtung der Partei an.
- "Als Grund für ihren Austritt nennen die beiden die politische Ausrichtung der Partei und der Fraktion die sich immer weiter radikalisiere. Sie sprechen vom "Niedergang" der Partei, der sich vor allem auf dem Bundesparteitag in Dresden in der vergangenen Woche gezeigt haben
- Christopher Hahn, ehemals Sachsen Landtag, sagt:
- "Als Grund für ihren Austritt nennen die beiden die politische Ausrichtung der Partei und der Fraktion die sich immer weiter radikalisiere. Sie sprechen vom "Niedergang" der Partei, der sich vor allem auf dem Bundesparteitag in Dresden in der vergangenen Woche gezeigt haben
- Christian Müller, ehemals Fürstenfeldbruck Kreis, sagt:
- Christian Müller begründet seinen Schritt damit, das er sich stilistisch, programmatisch und ideologisch nicht mehr mit der AfD identifzieren könne. Das sei eine längere Entwicklung gewesen und keine plötzliche Entscheidung. „Langjährige Beziehungen gehen halt auch mal zu Ende.“ Das neue Programm der AfD strotze vor sozialistischem Nationalismus – und das sei in keinster Weise seine Denkart. Eine Abgabe des Kreistags-Mandats sei für ihn nicht in Frage gekommen. Müller ist zur Bayernpartei gewechselt und als Vertreter der selben wolle er sich jetzt im Kreistag einbringen.
- Ulrich Aubele, ehemals Burgenlandkreis, sagt:
- Diese Partei, wie sie sich im Burgenlandkreis und Sachsen-Anhalt entwickelt hat, ist nicht mehr die Partei, in die ich eingetreten bin“, sagt Ulrich Aubele. Konkret benennt er fehlende Bürgernähe, Intransparenz bei politischen Entscheidungen sowie einen zunehmenden Rechtsruck in der AfD während der vergangenen Jahre.
- Sven Bader, ehemals Chemnitz, stellvertretende Fraktionschef, sagt:
- Als Grund nannte er die vielen innerparteilichen Querelen sowie die anhaltende Radikalisierung der AfD. Die Tatsache, dass zum Landesparteitag ausschließlich Sympathisanten des rechtsextremen „Flügels“ auf Listenplätze gewählt wurden, zeige, dass andere Strömungen unerwünscht sind, so Bader
- Michael Köppinger, ehemals , sagt:
- kritisiert die fehlende Abgrenzung der Partei zum Extremismus scharf.
- Die AfD versäume es, sich von „radikalen und extremistischen Kreisen“ klar abzugrenzen. „Tatsächlich sind aber auch in den angeblich bürgerlichen und liberal-konservativen Kreisen rassistische Ausfälle, radikale Rhetorik, die Verbreitung von absurden Verschwörungstheorien sowie offene Kooperationen mit rechtsextremen Strukturen ebenso an der Tagesordnung wie Diffamierungen, Verleumdungen und Drohungen untereinander“, so Köppinger. Mit bürgerlichen oder freiheitlichen Werten habe auch das vorgeblich „seriöse Lager dieser Partei nicht viel gemein“. „Während des Wahlkampfes für die AfD wurde ich von sogenannten Parteifreunden als ‚Quotenneger’ verunglimpft und immer wieder gegen meinen Willen zum Gegenstand parteiinterner Intrigen und Grabenkämpfe gemacht.“
- Torsten Koschinka, ehemals Stadtrat Görlitz, sagt:
- "entsetzt von dem unerträglichen Rechtsruck, den der Landesverband Sachsen der AfD"
- Auf die ersten Plätze wurden mehrheitlich Kandidaten gewählt, die in ihren Reden äußerst rechte Töne anschlugen. So hatte etwa der Dresdner Bundestagsabgeordnete Jens Maier sich hinter Pegida und Querdenker gestellt, den Rauswurf des rechtsextremistischen Brandenburger Ex-AfD-Chefs Andreas Kalbitz kritisiert, der für ihn noch immer zur Partei gehöre. „sondern darum, dass diese von mir für extrem erachteten Inhalte von der Mehrheit der Anwesenden bejubelt wurden.“ Der Sonnabend in Dresden habe deutlich gemacht, dass Bestrebungen, "extreme, eventuell verfassungsfeindliche Positionen innerhalb des sächsischen Landesverbandes der AfD einzudämmen, gescheitert sind. Das habe ich vorher so nicht eingeschätzt.“
- Die Reden der Kandidaten seien „ein Schlag ins Gesicht eines jeden aufrechten Demokraten“ gewesen. Er sehe sich „nicht in der Lage, länger Mitglied eines Landesverbandes zu sein, der sehenden Auges ausschließlich offen nicht für Verfassungstreue stehende Kandidaten des ,völkischen Flügels‘ auf erfolgversprechende Listenplätze setzt. ,Blut-und-Boden-Rhetorik‘ und entsprechende Politik sind mit das Dümmste, dessen sich ein denkender Mensch im 21. Jahrhundert befleißigen kann“.
- Joachim Senge, ehemals Kreis Schwarzwald-Baar, sagt:
- Was ihn seit geraumer Zeit zunehmend stört, ist, dass fast jeder, der durch die Wahlen in den Landtag oder Bundestag einziehen konnte, den größten Teil seiner Zeit darauf verschwendet, den anderen das Wasser abzugraben. Hier kämpft fast Jeder gegen Jeden, und leider oftmals auch mit unfairen Mitteln. Politik für den Bürger – Fehlanzeige, keine Zeit“, heißt es weiter. „Sachliche Kritik zu üben, ist die Rolle einer Oppositionspartei. Aber bitte in gemäßigtem Tonfall und nicht verbissen und zynisch und schon gar nicht arrogant, das steht niemandem gut zu Gesicht.“
- Clemens Torno, ehemals Berlin, sagt:
- "Rechtsradikale Sekte"
- ". Die zahlreichen Hinweise verstärkten bei mir den Eindruck, dass die AfD nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht. "
- "Es werden Verbindungen zu Reichsbürgern und zu der Identitären Bewegung gepflegt, sodass der Radikalisierungsprozess der AfD weiter voranschreitet. Es hat sich bei mir der Eindruck verstärkt, als wolle ein Teil der AfD Mitglieder einen Bürgerkrieg heraufzubeschwören und daraus einen Systemwechsel herbeiführen.
- Timo Böhme, ehemals Rheinland-Pfalz Landtag, zweiter Stellvertreter von Fraktionschef , sagt:
- »offensichtlichen Zerrissenheit«, welche die Partei im Moment prägt.
- Detlef Ehlebracht, ehemals Hamburg, sagt:
- Schon länger hat Ehlebracht mit dem immer radikaleren Kurs der Partei gefremdelt. Zu dem Rückzug – spekuliert wiederum das Hamburger Abendblatt – könnte auch geführt haben, dass unlängst bekannt geworden war, dass Wolf 2011 an einer Veranstaltung bei der „Hamburger Burschenschaft Germania“ mit dem NPD-Mitglied und Nazibarden Frank Rennicke teilgenommen haben soll.
- Tilman Matheja, ehemals Auerbach, sagt:
- Seinen Schritt begründete er damit, das "außerhalb des Auerbacher Stadtrats" kaum noch parteiübergreifend zum Wohl der Bürger debattiert werde. Es mangele zudem an Willen, durch gegenseitiges Verstehen zu Kompromissen zu finden: "Sachfragen werden moralisiert und verhärten zu häufig in der eigenen Ideologie."
- zunehmend rechtslastigen Partei
- Günter Burmeister, ehemals Harbug Kreistag, Fraktionsvorsitzender, sagt:
- "Es ging für die AfD-Politiker vor Ort immer um die Frage: Ist der Kurs, den die Partei auf Bundes- und Landesebene fährt, für uns noch vertretbar?" Das müssten Mader und er mittlerweile mit nein beantworten. Auch wegen des AfD-Problems mit radikalen Ansätzen bis hin zur Diskussionsverweigerung habe man jetzt handeln müssen.
- Timo Weber, ehemals Ludwigshafen, Kreisverbandsvorsitzende, sagt:
- „die Entwicklung des Kreisverbands Ludwigshafen regelrecht schockiert“ habe. Zudem spricht er von „massiven Anfeindungen“ gegen sich persönlich. Auch einige politische Entwicklungen in der AfD trage er nicht mit.
- Henrik Wiegand, ehemals Solingen, sagt:
- „AfD besteht aus unzufriedenen Versagern“
- „Karrieristen, Dummschwätzer, Scheitelträger in Anzügen.“
- Die AfD ist für mich als soziales Wesen keine wählbare Option mehr. Die Partei ist intern zu exakt dem mutiert, was sie nie sein wollte. Karrieristen, Dummschwätzer, Scheitelträger in Anzügen und chronisch unzufriedene Versager, die über die mitgliederschwache AfD an Mandate kommen wollen.“ Über den AfD-Landeschef sagt er: „Rüdiger Lucassen hat sich und seinen Lakaien die Mitglieder der AfD NRW zu Stiefelleckern und Wahlvieh umfunktioniert.“
- Falk Jahr, ehemals Stadtrat Böhlen, sagt:
- "Ich habe noch keine Organisation so verfallen sehen wie die AfD“, sagte er der Leipziger Volkszeitung. Die Partei treibe seit Monaten „ziellos umher“, eine nötige „Feinjustierung“ der Politik werde mit ihr nicht gelingen, sagte er."
- Walter Buchholz, ehemals Zweibrücken, sagt:
- „Niveau und Sprachgebrauch“ innerhalb der Stadtratsfraktion und des Kreisverbandes, wo Buchholz Beisitzer im Vorstand war, lasse keine andere Wahl. Das Tischtuch sei zerschnitten.
- Dana Guth, ehemals Niedersachsen Landtag, AfD-Landesvorsitzende, sagt:
- Den Politikstil innerhalb der Partei nannte Guth ein "Hauen und Stechen". Es werde immer weiter unter der Gürtellinie argumentiert, der Ton werde zunehmend schärfer und persönlich verletzender. Zum "Flügel" sagte Dana Guth: "Das was Hardcore-Flügel-Vertreter in diesem Land möchten, das ist etwas, womit ich mich nicht identifizieren kann. Wenn Systemveränderndes diskutiert und salonfähig wird, dann ist für mich die rote Linie überschritten."
- Die Partei sei tief gespalten. Es gebe viele bürgerliche Mitglieder, doch der Flügel übernehme zunehmend das Sagen. "Wir haben ein sehr gutes Grundgesetz, und jede Partei hat sich dazu verpflichtet, sich hinter diesen Werten zu versammeln und da haben Umsturz- und Rettungsphantasien von starken Männern eben nichts zu suchen."
- Stephan Piel, ehemals Berlin, sagt:
- "Dann wollte er den Rassismus in der Partei nicht mehr ignorieren."
- Uwe Krins, ehemals Kreistag Wesel, sagt:
- Austrittsgründe sind die innerparteilichen Querelen, Streitigkeiten und Ungereimtheiten nach dem „bereits teilweise veröffentlichtem rassistischen Pamphlet eines Mitglieds nun einen neuen Höhepunkt erreicht“. Ein Mitglied des AfD KV Wesel, ehemaliger Polizist, ist bereits am 10. März 2020 während eines Treffens mit den Kamp-Lintforter Mitgliedern extrem aufgefallen, da er proportional mit steigendem Alkoholkonsum seine rechtsextremen Ansichten lautstark verkündet hat.
- „Der Kreisverband Wesel der AfD gerät seit der Übernahme des Vorsitzes durch Herrn Rieger und seines Stellvertreters Nehnes immer mehr in eine Schieflage. Selbstherrliche Entscheidungen, Hetze, Lügen, Beleidigungen, üble Nachrede, falsche Verdächtigungen und Aufforderung zur Spitzeltätigkeit gegen ungeliebte Parteimitglieder sind die „Arbeitsmittel“ dieses Vorstands.“
- Wolfgang Weinkath, ehemals Kreistag Wesel, sagt:
- Austrittsgründe sind die innerparteilichen Querelen, Streitigkeiten und Ungereimtheiten nach dem „bereits teilweise veröffentlichtem rassistischen Pamphlet eines Mitglieds nun einen neuen Höhepunkt erreicht“. Ein Mitglied des AfD KV Wesel, ehemaliger Polizist, ist bereits am 10. März 2020 während eines Treffens mit den Kamp-Lintforter Mitgliedern extrem aufgefallen, da er proportional mit steigendem Alkoholkonsum seine rechtsextremen Ansichten lautstark verkündet hat.
- „Der Kreisverband Wesel der AfD gerät seit der Übernahme des Vorsitzes durch Herrn Rieger und seines Stellvertreters Nehnes immer mehr in eine Schieflage. Selbstherrliche Entscheidungen, Hetze, Lügen, Beleidigungen, üble Nachrede, falsche Verdächtigungen und Aufforderung zur Spitzeltätigkeit gegen ungeliebte Parteimitglieder sind die „Arbeitsmittel“ dieses Vorstands.“
- Jens Ahrends, ehemals Niedersachsen Landtag, sagt:
- Wie es heißt, protestiert Ahrends seit langem gegen den wachsenden Einfluss des rechtsextremen „Flügels“ in der AfD, der eine verstärkte Beobachtung des Verfassungsschutzes auslösen kann.
- Ich bedauere es sehr, dass die AfD es nicht geschafft hat, sich von Personen wie Höcke zu trennen", Ich habe als Berufsoffizier der Bundeswehr einen Eid auf die Verfassung geleistet, dem fühle ich mich immer noch verpflichtet. Wenn der Verdacht besteht, dass dort Menschen nicht im Sinne dieses Grundgesetzes arbeiten, dann distanziere ich mich davon ganz deutlich. Das ist mit meinem Gewissen nicht vereinbar."
- Frank Brodehl, ehemals Schleswig-Holstein Landtag, sagt:
- Auf Facebook begründete Frank Brodehl seinen Schritt mit der systematischen Radikalisierung der Partei in Schleswig-Holstein. In Mitglieder-Mails würde Nazi-Vokabular wie „Endsieg“ oder „Krieg des Systems gegen das eigene Volk“ verwendet.
- Kreisvorstände, die die Zustände gegenüber dem Landesvorstand ansprächen, würden als „Nestbeschmutzer“ oder „Denunzianten“ gebrandmarkt. „Diese Verrohung der Partei entsetzt mich“,
- Thomas Jaehn, ehemals Lausitz Forst, sagt:
- distanziere sich vom völkischen Flügel der Partei
- Konrad Adam, ehemals Gründungsvorsitzender AfD, sagt:
- Noch öfter werde ich gefragt, warum ich denn mit meinem Abschied so lang gewartet habe, nachdem das Abgleiten und Versinken der AfD im Brackwasser der Reaktion nicht mehr zu übersehen war. Ich wollte etwas für das Land und seine Leute tun, und dieser Wunsch erlischt nicht schon dadurch, dass der Versuch anders ausgeht als erhofft oder geplant. Eltern bleiben für ihren Nachwuchs verantwortlich, und zwar auch dann – und dann vielleicht sogar erst recht – , wenn er erkennbar auf die falsche Bahn gerät. Erst wenn alle Ermahnungen und Eingriffe nicht mehr fruchten und selbst Strafen ohne Wirkung bleiben, darf oder muss man loslassen. Deshalb so spät.
- Das unter Zeitdruck, in gerade einmal zwei Tagen zusammengeflickte Parteiprogramm strotzt nur so von hohlen Phrasen und üblen Dissonanzen,
-
"Was gibt es dümmeres als die Bereitschaft, sich frewillig in eine Ecke zu begeben, in die der Gegner einen drängen will?".
Die AfD war Adam zu rechts und zu krawallig geworden. - Die AfD dürfte die einzige Partei sein, die es fertiggebracht hat, eine der dümmsten Parolen, den Ruf nach freier Fahrt für freie Bürger, in den Rang einer politischen Forderung zu erheben. die führenden Leute im Bund und in den Ländern vollauf damit beschäftigt sind, einander das Wasser abzugraben; wer wissen will, wie es im Naturzustand, wo jeder jeden bekämpfte, zugegangen sein mag, sollte sich in der AfD umsehen.
- Die Folge ist ein Personalverschleiß, der auch einer mitgliederstärkeren Partei zu schaffen gemacht hätte. Allein der hessische Landesverband hat in zwei Jahren drei zehnköpfige Vorstände verbraucht, insgesamt also dreißig einsatzfähige Leute verschlissen, die jetzt natürlich fehlen; das alte Sprichwort, wonach beim Umsturz der größte Lump an die Spitze kommt, gilt immer noch.
- Matthias Kröger, ehemals Rotenburg Kreistag, AfD-Kreisvorsitzende, sagt:
- „zunehmenden Radikalisierung einer kleinen, jedoch sehr präsenten Gruppe und einer fehlenden programmatischen Entwicklung“.
- Auch der Umgang mit und das Verhalten in der Corona-Krise vieler prominenter Parteimitglieder habe ihn „sehr enttäuscht“. Kröger: „Leider gibt es Akteure in der Partei, welche nicht gewillt sind, die Probleme der Bevölkerung anzugehen und nur auf das eigene Auskommen fixiert sind.“ Hinzukommend sei die demokratische Mehrheit nur schwerlich in der Lage, den „Völkischen“ die Stirn zu bieten. Diese Entwicklung könne Kröger nicht länger mit seinem Gewissen vereinbaren.
- Sascha Schiwek, ehemals Oranienburg, sagt:
- Er wolle nicht in die Nähe von Menschen gerückt werden, die sich nicht zur Verfassung bekennen
- Jürgen Steinhäuser, ehemals , sagt:
- Jürgen Steinhäuser schreibt von „Machtkämpfen und Intrigen“
- So beschäftige sich der Landesvorstand vor allem mit Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder, "Kindergartenarbeit" sowie "Machtkämpfen und Intrigen" statt mit Sacharbeit: "Wir kümmern uns nicht um die Menschen in diesem Land. Wir kümmern uns um die Befindlichkeiten einzelner Mitglieder. Wir streiten im Großen wie auch im Kleinen weiter (...). Das ist einfach nur peinlich." In einer Partei der "Besserwisser, Querulanten und Nörgler, Karriere- und Postengeilen" wolle er sich nicht mehr engagieren - und auch nicht in einer Partei mit "politisch Radikalen".
- So beschäftige sich der Landesvorstand vor allem mit Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder, "Kindergartenarbeit" sowie "Machtkämpfen und Intrigen" statt mit Sacharbeit: "Wir kümmern uns nicht um die Menschen in diesem Land. Wir kümmern uns um die Befindlichkeiten einzelner Mitglieder. Wir streiten im Großen wie auch im Kleinen weiter (...). Das ist einfach nur peinlich." In einer Partei der "Besserwisser, Querulanten und Nörgler, Karriere- und Postengeilen" wolle er sich nicht mehr engagieren - und auch nicht in einer Partei mit "politisch Radikalen". Bayerische AfD-Führung ein zerstrittener Haufen sei
- Verena Hartmann, ehemals Bundestagsabgeordnete, sagt:
- "Der Flügel will die AfD voll und ganz übernehmen, da es sich mit diesem 'Etikett' mehr erreichen lässt, als mit dem adäquateren NPD-Label".
- "Diejenigen, die sich gegen diese rechtsextreme Strömung wehren, werden gnadenlos aus der Partei gedrängt." Wer sich dem "Flügel" nicht unterwerfe, dem drohe die "politische Demontage"
- Jörg Meuthen, ehemals Vorsitzender AfD, sagt:
- „Das Herz der Partei schlägt heute sehr weit rechts. Ich sehe da ganz klar totalitäre Anklänge“, Gerade in der Coronapolitik habe die AfD etwas Sektenartiges entwickelt.
- eile der Partei stünden nicht mehr auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und er könne sie nicht mehr auf einen gemäßigten Kurs bringen. Er sprach von einer Niederlage im Machtkampf mit dem formal aufgelösten rechtsextremen Flügel der Partei.
- Torsten Heinrich, ehemals Gründungsvorsitzender AfD, sagte:
- "Die AfD ist eine Partei der Spinner geworden. Keine Verschwörungstheorie ist so irre, als dass sie nicht ihre Anhänger in der Partei hätte."